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CDU-Infostand gegen die Diesel-Fahrverbote

Fahrverbote, Radarfallen, Krankenhausskandale. Wo pflichtbewusste Oberbürgermeister sich um den Sanierungsstau an den Schulen kümmern würden, konzentriert sich Fritz Kuhn auf den Umbau der Oper, flächendeckende Radarfallen und Bestechungsskandale in gleich zwei städtischen Behörden.

Inhaltlich hat er seit seiner Wahl noch nichts erreicht, hat aber dafür mehr Skandale als jeder OB vor ihm.

Statt unsere Schulen zu sanieren, verschwendet er Geld für neu eingeführte Öko-Sheriffs, die Feinstaubemissionen von Hauskaminen vor Ort kontrollieren sollen. Wichtig sind dem linken Öko-Dogmatiker vor allem Fahrverbote, denn sie erlauben ihm und dem Umweltminister, endlich die schon zu Sponti-Zeiten verhasste Industrie zu strangulieren. Die Hand zu beißen, die sie ernährt, war schon immer ihr Markenzeichen. Der grüne Verbotswahn gipfelte vor Weihnachten in großformatigen Anzeigen, dass der Diesel in Stuttgart ab dem 1. Januar 2019 verboten ist. Das stimmt so zwar nicht, aber es wirkt.

Für viele Mitbürger ist ob der Enteignung durch Fahrverbote das Maß voll. Die CDU Vaihingen prüft zusammen mit den Kollegen der Fildergemeinden aktuell, wie wir diese Enteignung rechtlich angehen können. Die Chancen sind gut, denn der zugrunde liegende Feinstaub-Grenzwert ist empirisch nicht belegbar, sondern nur geschätzt. Gesundheitsrisiken sind beim Kochen höher als am Neckartor. Ein  renommierter Stuttgarter Herz-Professor bestätigt: „Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankungen des Herzens und es gibt keinen einzigen Feinstaub- oder NO2-Toten.“ Jede Menge Ausnahmen, aber die Vaihinger müssen ihre Autos verschrotten. Die Gesamt-Ökobilanz dieses grünen Verbotwahns ist sicherlich schlechter, als alles beim Alten zu lassen. Zudem fahren die meisten Vaihinger mit Auto aus dem Stadtgebiet heraus, tragen also gar nichts zur Emission bei.

Bei dieser Rechtsungleichheit sind unsere Mitbürger zunehmend verstört und fragen sich: Was bringt uns ein solcher OB? Die Kommunalwahlen 2019 erlauben Kurskorrekturen in eine bessere Richtung, als sie der OB derzeit fährt: Schulsanierung, Stärkung der heimischen Wirtschaft und weniger Verbote.

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