CDU-BEZIRKSGRUPPE
STUTTGART-VAIHINGEN
 
CDU STUTTGART-VAIHINGEN

15.05.2019

Überprüfung der NOx-Grenzwerte: CDU Stuttgart überreicht fast 2500 Unterschriften

Im Januar hatte die CDU Stuttgart die Online Petition „Überprüfung NOx Grenzwerte durch die EU; bis dahin keine Fahrverbote“ gestartet; am Montag, 13. Mai, konnte Kreisvorstandsmitglied Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert im Rahmen einer Veranstaltung dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments Rainer Wieland 2475 Unterschriften überreichen.

Im Einzelnen umfasste die Petition folgende Punkte:

1. Das EU-Parlament und die EU-Kommission werden aufgefordert, die festgelegten NOx-Grenzwerte zu überprüfen. Wir halten die Grenzwerte für deutlich zu niedrig.

2. Um Zeit für die Überprüfung zu gewinnen, soll ein 12-monatiges Moratorium gelten, währenddessen die strengen Vorschriften ausgesetzt werden.

Da die Grenzwerte unter Experten nach wie vor umstritten sind und in vielen Ländern, beispielsweise den USA, oder auch am Arbeitsplatz deutlich höhere Grenzwerte gelten, hält die CDU Stuttgart eine solche Überprüfung für notwendig. Außerdem fordert die CDU Stuttgart, dass nicht nur NOx-Werte, sondern auch die Reduktion von CO2 gleichermaßen Berücksichtigung findet. Würden alle Diesel-Kraftwagen durch Benziner ersetzt, stiege der CO2-Ausstoß allein dadurch um weitere fünf Prozent an.

 

12.05.2019

CDU Büsnau schließt sich der CDU Vaihingen an

Am 8. Mai hat die CDU Büsnau eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die Bezirksgruppe hat einstimmig die Auflösung beschlossen, um in der CDU Vaihingen aufzugehen.

In einer bewegenden Rede hat die letzte Vorsitzende der CDU Büsnau, Prof. Dr. Dorit Loos,  die Gründe erläutert, warum man mit der Bezirksgruppe Vaihingen zusammenarbeiten möchte. Über 50 Jahre lang habe die CDU Büsnau sich mit großem Engagement für den Stadtteil eingesetzt, z.B. mit Verbesserungen im Durchgangsverkehr und Verkehrsberuhigung, mit dem weit über Büsnau hinaus bekannten und geschätzten Sommerfest oder früher dem Christbaumverkauf zugunsten des Kindergartens. Da viele Themen inzwischen übergreifenden Charakter haben und die CDU Büsnau bereits eng mit der CDU Vaihingen zusammenarbeitet, fiel jetzt der Beschluss, sich dort ganz anzuschließen.

Bei der Mitgliederversammlung wurde Gerhard Bötcher für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Mit vielen Anekdoten erinnerte der langjährige Vorsitzende an die Geschichte der CDU Büsnau seit dem Aufbau nach dem Krieg. Er hob dabei den langjährige Vorsitzenden Georg Endel hervor, aber auch seine Frau, die sich ebenfalls bereits seit fast 50 Jahren in der CDU Büsnau engagiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Benjamin Völkel bedankte sich bei den anwesenden ehemaligen Vorsitzenden Prof. Dorit Loos, Anja Suffner-Roosen, Prof. Dirk Heuzeroth und Gerhard Bötcher. Er ehrte die scheidende Stadträtin Dorit Loos für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Sie kandidiert aus Altersgründen nicht mehr für den Gemeinderat. Der Fraktionssprecher im Bezirksbeirat Uli Bayer unterstrich ihre Leistung in 20 Jahren im Gemeinderat. Vaihingen verliere mit Loos eine starke Stadträtin. Sie war immer präsent und hat sich immer für die Interessen der Stadtbezirke Büsnau und Vaihingen eingesetzt.

Der Vorsitzende der CDU Vaihingen, Prof. Christof Ebert, hat nach dem einstimmigen Ergebnis die Mitglieder in der Bezirksgruppe Vaihingen begrüßt. Er freue sich auf die Zusammenarbeit und hoffe jetzt auf einen gemeinsamen starken Endspurt im Wahlkampf, um gemeinsam ein gutes Ergebnis für die CDU zu bekommen. Gerade ein Stadtteil wie Büsnau, der ursprünglich als Siedlung für eine Gruppe Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zeige doch, wie wichtig das Friedensprojekt EU sei. Unser Wohlstand in Stuttgart, aber auch Deutschland ist auch dem freien Handel innerhalb der EU zu verdanken. Wirtschaft und Frieden sind starke Argumente, die EU zu stärken und europafreundliche Parteien wie die CDU zu wählen. In Stuttgart und der Region ist die CDU die einzige Partei, die eine klare Vision für Ökologie und Ökonomie hat. Die Erfolgsbilanz der CDU in den vergangenen fünf Jahren könne sich sehen lassen. In der Region konnte die CDU mit einer bürgerlichen Mehrheit Ihre Wahlversprechen in konkrete Ergebnisse umsetzen, und auch im Stadtrat konnte die CDU trotz der linken Mehrheit mit ihren guten Argumenten viel erreichen. Jetzt gelte es, die Bürger für die Wahl zu mobilisieren und die Bedeutung der Wahl ins Bewusstsein zu holen. „Demokratie ist fragil und muss immer wieder neu gesichert werden – so wie das die Bürger von Büsnau nach dem Krieg getan haben“, unterstrich Ebert. Proteststimmen und Protestparteien schaffen Stillstand und oft Verschlechterungen, wie die aktuelle Wohnsituation in Stuttgart zeigt.

Zum Ende der Mitgliederversammlung war die Stimmung gelöst. Es ist kein Ende, sondern ein neuer Weg, den die CDU im Stadtbezirk jetzt auch offiziell gemeinsam geht.

06.05.2019

Schulsanierungen, Verkehr und bezahlbarer Wohnraum sind die Prioritätsthemen der Vaihinger CDU – Dr. Stefan Kaufmann beim Vor-Ort-Termin in Vaihingen

Schulsanierung, mehr bezahlbarer Wohnraum, Staus und Fahrverbote, sowie der zunehmende Leerstand bei Geschäften – das waren die Themen, die Dr. Stefan Kaufmann MdB, bei seinem Stadtrundgang mit Vertretern der Vaihinger CDU am Freitagnachmittag in Augenschein nahm. Begleitet wurde Dr. Kaufmann bei diesem knapp dreistündigen Rundgang vom örtlichen Vorsitzenden der CDU Dr. Christof Ebert, von Stadtrat Jürgen Sauer, der Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert, dem Kandidaten für den Gemeinderat Thilo Fink und einigen weiteren CDU Vorstandsmitgliedern.

Zuerst besichtigte Dr. Kaufmann das neue Studentenwohnheim an der Hauptstraße. Dabei erörterte er mit den Vaihinger Vertretern die konkrete Wohnsituation. In Vaihingen suchen durch die Universität auch viele Studierende Wohnraum. Insgesamt wurde in Vaihingen im vergangenen Jahrzehnt durchaus viel gebaut, z.B. wurden die Lauchäcker aufgesiedelt oder auch in der Paradiesstraße. „Die CDU begrüßt und fördert die jetzt geplante Schaffung von Wohnraum für 4000 Menschen auf dem Eiermann Campus. Sie braucht allerdings zwingend eine gute ÖPNV-Anbindung für dieses Gebiet“, so der Vorsitzende Dr. Ebert. Insgesamt sei in Vaihingen Verkehr ein sehr großes Problem. Jürgen Sauer verwies darauf, dass die CDU seit vielen Jahren den Ausbau der Nord-Süd-Straße fordere und inzwischen auch die städtische Verwaltung den vierspurigen Ausbau für erforderlich halte, jedoch die linke Mehrheit des Gemeinderats grundsätzlich Straßenbauprojekte blockiere. Auf Initiative der CDU wurde die Nord-Süd-Straße aufgrund ihrer regionalen Bedeutung in den regionalen Verkehrsplan aufgenommen.

Jürgen Sauer beklagte, dass es insgesamt sehr lange dauere, bis vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen endlich umgesetzt würden. So hätte der Gemeinderat bereits 2011 die sogenannte Campus-Lösung für das Hegel-Gymnasium, die Robert-Koch-Realschule und die Pestalozzischule beschlossen, jedoch seien erforderliche Voraussetzungen erst etliche Jahre später von den Beteiligten geschaffen worden. Jetzt könne dieses Projekt endlich angegangen werden. Er verstehe, dass viele Eltern über den Sanierungsstau an den Schulen verärgert sind, jedoch fehlen im Moment z.B. Planungskapazitäten bei der Stadt, um alle beschlossenen Maßnahmen im Schulsanierungsbereich umzusetzen. Teilweise beauftragt der Gemeinderat jetzt Generalunternehmen mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, um zügiger voran zu kommen.  So werde trotz des beschlossenen Neubaus für die Robert-Koch-Realschule für die Übergangszeit dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der jetzigen Robert-Koch-Realschule von einem Generalunternehmen ausgeführt werden. Dr. Stefan Kaufmann verwies auf die begrenzten Möglichkeiten des Bundes, die Länder bei den Schulsanierungen zu unterstützen, da die grundgesetzliche Aufgabentrennung eine Ko-Finanzierung nicht erlaube. Der Digitalpakt für die Schulen habe gerade auch in Baden-Württemberg gezeigt, dass die Länder sehr auf ihre Autonomie im Schulbereich pochen. „Gerade dann sei es aber auch vordringliche Aufgabe der Länder“, so Dr. Stefan Kaufmann, „für eine adäquate Schulinfrastruktur zu sorgen“.

In der Vaihinger Innenstadt werden zunehmend Geschäfte aufgegeben, und es ziehen „Billig-Läden“ ein, oder sie werden für andere Nutzung umgewidmet. Jürgen Sauer informierte Dr. Kaufmann, dass der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, wie Innenstadtbereiche wieder belebt werden können. Dabei müssen die speziellen Randbedingungen beachtet werden, beispielsweise benachbarte Einkaufszentren wie Breuningerland oder Zentrum Stuttgart, aber auch die absolut unzureichende Parkmöglichkeiten in Vaihingen. Am Ende dankte Dr. Stefan Kaufmann für die sehr anschauliche und sehr fundierte Information bezüglich den konkreten Herausforderungen in Vaihingen. Er wünschte den Lokalpolitikern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

30.04.2019

Ohne Blick für das große Ganze

Der gestrige gerichtliche Beschluss zu Diesel-5-Fahrverboten ist enttäuschend. Klientelpolitik zählt mehr als Nachhaltigkeit. "Der Deutschen Umwelthilfe geht es nur darum, das Autofahren zu verteufeln. Den gerade eingeleiteten Maßnahmen wird überhaupt keine Möglichkeit gegeben, ihre Wirkung zu entfalten", so Matthias Scheible, Vorsitzender der CDU Möhringen. Das große Ganze gerät weiter aus dem Blickfeld. "Das hat mit Ökologie und Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Übergeordnete Ziele wie Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind der DUH völlig egal," so Dr. Christof Ebert, der Vorsitzende der CDU Vaihingen. "Die DUH verfolgt rücksichtslos ihr Interesse, die hiesige Wirtschaft zu zerstören. Jeglicher Kollateralschaden wird dabei billigend in Kauf genommen."

Die beiden CDU Stadtbezirksgruppen schließen sich explizit den Stellungnahmen von Alexander Kotz und Dr. Stefan Kaufmann, MdB, an. Nur drei Wochen nach der Zusage des Ministerpräsidenten, dass es keine weiteren Fahrverbote geben werde, weil die Luftwerte sich verbessern, werden weitere Fahrverbote angeordnet. Sie fordern daher die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diesen Beschluss zu nutzen. Denn der Beschluss berücksichtige nicht die Wirkungen der gerade eingeleiteten Maßnahmen wie der VVS-Tarifreform oder den neuen, schadstoffreduzierenden Fahrbahnbelag. Fraglich ist auch, ob die Fahrverbote überhaupt einen nachhaltigen Effekt haben.

Zum anderen fordern sie die Landesregierung auf, für den Fall weiterer Fahrverbote diese nur für einzelne Strecken auszusprechen und keinesfalls für das gesamt Stadtgebiet. "Gerade einem grünen Ministerpräsidenten würde es gut anstehen, die Folgeschäden aus Fahrverboten deutlicher zu benennen", so die beiden Vorsitzenden. Die Verschrottung von erst wenige Jahre alten Autos, die höheren CO2-Abgaswerte von Benzinmotoren, der Ausweichverkehr mit seiner Belastung für Umwelt, Anwohner und die Fahrer sind nur einige Beispiele für die negativen Folgewirkungen des Fahrverbots. Die CDU-Vorsitzenden verweisen auf aktuelle Studien, die zeigen, dass die Ökobilanz von Elektrofahrzeugen auf ihren gesamten Lebenszyklus gerechnet verheerend ist. Bei Elektro-Kleinwagen ist der CO2-Ausstoß erst ab 150.000 km niedriger als beim Diesel. Bei weniger Laufleistung und in der Oberklasse ist der Effekt noch schlechter. Ähnlich bei NOx, wo bei Dauerbelastung an Arbeitsstätten ein Vielfaches der punktuellen Straßenbelastung erlaubt ist.

24.04.2019

CDU-Vaihingen fordert mehr Investitionen in unsere Schulen

„Die gute Platzierung der Vaihinger Schulen im Bürgerhaushalt sollte uns zu denken geben, denn sie zeigt den großen Sanierungsstau,“ so Dr. Christof Ebert, Vorsitzender der CDU-Vaihingen. Auf Platz 6 des Bürgerhaushalts der Stadt Stuttgart wird die zügige Sanierung der Robert-Koch-Realschule, des Fanny-Leicht-Gymnasiums und der anderen Vaihinger Schulen gefordert. Auf Platz 14 wird die Sanierung der alten Gymnastikhalle des Fanny-Leicht-Gymnasiums gefordert. Der Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion Uli Bayer hofft, dass den langen Diskussionen endlich Taten folgen: „Seit über zehn Jahren thematisieren wir das Thema Schulcampus und den hohen Sanierungsbedarf vieler Vaihinger Schulen, z.B. beim Hegel-Gymnasium, der Robert-Koch-Realschule und dem Fanny-Leicht Gymnasium. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, hier endlich zu handeln.“ Die CDU-Vaihingen hat mehrfach in Anträgen im Bezirksbeirat gegenüber der Stadt Stuttgart die Sanierung der Schulen gefordert. Ebert rückt damit die Prioritäten zurecht, denn häufig werden Mittel falsch allokiert: „Unsere Zukunft sind die Schülerinnen und Schüler. Es ist unverantwortlich, über Millionenausgaben für die Sanierung der Oper oder einen Neubau eines Konzerthauses zu reden, solange unsere Schulen in einem derart maroden Zustand sind. Zuerst müssen wir die Schulen auf Vordermann bringen, damit unsere Kinder und Jugendlichen gute Bedingungen für ihre schulische Ausbildung haben. Das ist für uns die die höchste Priorität.“

14.11.2018

CDU Vaihingen und Möhringen für differenziertes Vorgehen bei Fahrverboten

Das gestrige Urteil, das Fahrverbote auch für Diesel der Euro-Norm 5 vorschreibt, erhöht den Druck, differenziert bei Fahrverboten vorzugehen, so die Aussage der beiden CDU Ortsverbände. „Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote müssen auf die belasteten Innenstadtbereiche beschränkt werden“, so der Vorsitzende der CDU Vaihingen Dr. Christof Ebert. Mit einem großflächigen Fahrverbot werden viele Bürger unverhältnismäßig belastet. Die Bevölkerung hat großes Verständnis, den ÖPNV in die Innenstadt zu nutzen. Aber warum sie mit ihrem relativ neuen Auto nicht mehr von Vaihingen aus auf die Autobahn oder ins Umland fahren dürften, sei für viele Bürger einfach unverständlich, so Matthias Scheible, Vorsitzender der CDU Möhringen.

Die beiden Ortsverbände sind dankbar, dass die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Stadt in einer dringlichen Anfrage nachhakt, warum kleinräumigere Fahrverbote nicht möglich sind. Natürlich werde die CDU Gerichtsurteile akzeptieren und umsetzen, aber derzeit ist es nicht abschließend geklärt, dass ein Fahrverbot unverhältnismäßig und ohne Effekt beispielsweise für die Fildern gelten müsse. Zudem ist es für die Bürger nicht nachvollziehbar, dass sie ihr Auto nicht mehr nutzen dürfen, während in nicht mal einem Kilometer Entfernung jeden Tag über zehntausend Diesel-Autos auf der Autobahn an Stuttgart vorbeifahren.

Der Sprecher der CDU Bezirksbeiratsfraktion in Vaihingen, Uli Bayer, weist noch auf ein weiteres Problem in Verbindung mit den Fahrverboten hin: Die Durchfahrt durch Vaihingen dient als offizielle Ausweichroute für die Autobahn. „Wer kann dem Bürger erklären, dass Dieselautos mit fremden Kennzeichen weiterhin durch Vaihingen fahren dürfen, während die Vaihinger ihren Diesel nicht mehr nutzen dürfen.“

Die beiden CDU Ortsgruppen haben daher konkret drei Forderungen an die Stadt: 1. Fahrverbote müssen auf den hochbelasteten Innenstadtbereich beschränkt werden. 2. Bei Fahrverboten dürfen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger nicht schlechter gestellt werden als Nicht-Stuttgarter, z.B. beim Thema der Ausweichstrecke der Autobahn. 3. Der Fokus der Maßnahmen muss zuallererst einer weiteren generellen Reduktion der Feinstaub- und Schadstoffbelastung gelten. Seit vielen Jahren gehen die Belastungen erfreulicherweise ständig zurück, und diesen Trend gelte es allgemein zu verstärken und zu beschleunigen.

Dr. Christoph Reisinger; Foto: Lichtgut/Piechowski

Herbstempfang der CDU Vaihingen mit Dr. Christoph Reisinger und Verleihung des Ehrenamtspreises

Information im Zeitalter von Fake News und Hassblogs: Angesichts von Präsidenten, die sich ihre Welt zurechtlügen und schnell verbreiteter Geschichten ist es eine Herausforderung für jeden Einzelnen, sich gut zu informieren. Genauso stehen die Zeitungsmacher täglich vor diesem Dilemma: einerseits schnell zu informieren andererseits mit der erforderlichen Akribie zu recherchieren und wahr von falsch zu unterscheiden. Beim Herbstempfang der CDU Vaihingen wird der Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Dr. Christoph Reisinger, zu diesem Thema Position beziehen und informieren, wie seine Redaktion mit dieser Herausforderung umgeht.

Im Anschluss verleiht die Vaihinger CDU bereits zum vierten Mal den Ehrenamtspreis, die Vaihinger Rose, um besonderes ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Die Preisträgerin des vergangenen Jahres, Mareike Boltjes, wurde inzwischen bereits erneut ausgezeichnet.

Der Herbstempfang ist am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 19 Uhr in der Alten Kelter in Vaihingen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

17.09.2018

CDU Vaihingen nominiert Odette Bunse für den Bezirksbeirat

Die CDU Vaihingen hat in ihrer Mitgliederversammlung Odette Bunse einstimmig als ordentliches Mitglied für den Bezirksbeirat nominiert. Odette Bunse war bisher stellvertretende Bezirksbeirätin und kennt daher die Themen im Vaihinger Bezirksbeirat. Als Mutter liegt ihr insbesondere die Weiterentwicklung des Schüler-Campus und die Sanierung der Vaihinger Schulen am Herzen. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem Jörg Schrempf als Bezirksbeirat zurückgetreten war.  Der Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz, der die Sitzung leitete, sowie die Bezirksgruppe drückten ihre Dankbarkeit für die langjährige Arbeit von Jörg Schrempf im Vorstand und im Bezirksbeirat aus. Als neues stellvertretendes Bezirksbeiratsmitglied wurde Thomas Lindenblatt ebenfalls einstimmig nominiert. Thomas Lindenblatt ist der Internetbeauftragte der CDU Vaihingen.

Inhaltlich diskutierten die Mitglieder die anstehenden Fahrverbote. Sie sprachen sich gegen die im Luftreinhaltplan geplanten großflächigen Fahrverbote aus. Die Mitglieder der CDU-Bezirksbeiratsfraktion wurden einstimmig beauftragt, im Bezirksbeirat entsprechend tätig zu werden. Gleichzeitig wurde der Vorsitzende beauftragt, weitere Maßnahmen im Schulterschluss mit den anderen Bezirksgruppen der Filder-CDU abzustimmen.

Andreas Lapp, Aufsichtsratsvorsitzender der Lapp Gruppe, gab der CDU mit auf den Weg, das Positive in Stuttgart viel stärker in den Vordergrund  zu rücken: „Stuttgart ist trotz der oft überstrapazierten Herausforderungen eine super Stadt: Engagierte Bürger, viele tolle und gut bezahlte Arbeitsplätze, eine wunderschöne Natur, ein gutes Kulturangebot, hervorragende Universitäten und Forschungsstandorte.“

31.08.2018

CDU gegen Fahrverbote in Möhringen und Vaihingen

Ein ganzjähriges Fahrverbot für alle Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5 für ganz Stuttgart plant der aktuelle Entwurf des Luftreinhaltplans. Das heißt auch in Möhringen und Vaihingen dürfen Autos mit einem Dieselmotor der Abgasnorm 4 nicht mehr gefahren werden. Die CDU Möhringen und die CDU Vaihingen lehnen ein solches Fahrverbot als unverhältnismäßig ab.

Matthias Scheible, Vorsitzender der CDU Möhringen, fragt inwieweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in diesem Fall gewahrt wird. „Der Staat sollte nicht härtere Maßnahmen ergreifen als erforderlich. Was bringt ein solches Fahrverbot in Möhringen und Vaihingen den Bürgern am Neckartor? Die Einschränkung der Bürger mit einem Dieselfahrzeug unterhalb der Abgasnorm Euro 5 steht in keinem Verhältnis zum eventuellen Nutzen, denn dass weniger Verkehr in Möhringen und Vaihingen sich am Neckartor bemerkbar macht, ist bisher nicht erwiesen.“

„Die Fahrverbote tragen einmal mehr die Handschrift der Grünen, die alles tun, um Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so Elisabeth Schick-Ebert, Regionalrätin aus Vaihingen. „Den größten Nutzen für die Bürger am Neckartor wäre eine rasche Forcierung der Filderauffahrt“, so die Regionalrätin. Die Untersuchungen im Rahmen des Regionalverkehrsplans haben gerade für diese Maßnahme eine hohe Wirksamkeit zur Luftreinhaltung bescheinigt. „Wir brauchen ein gutes und sinnvolles Mit- und Nebeneinander von ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr, d.h. Investitionen in den Schienen- und den Straßenverkehr.“

Ulrich Bayer, Sprecher der CDU Bezirksbeiratsfraktion in Vaihingen, moniert, dass hier der Autofahrer verteufelt wird, „anstatt intelligenten Lösungen wie die Nassreinigung, eine generelle Verbesserung der Motoren und die Modernisierung der Fuhrparks, z.B. auch von Handwerkern zu forcieren“. Und in der PM des Regierungspräsidiums sind nicht mal Ausnahmen für die Feuerwehr und Krankenwagen erwähnt.

Elisabeth Schick-Ebert

15.05.2018

CDU Vaihingen komplettiert Vorstand

Die CDU Vaihingen - Rohr  - Dürrlewang hat bei ihrer Mitgliederversammlung am Montag ihren Vorstand komplettiert. Dr. Manuel Schaloske wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Thomas Lindenblatt ist neuer Internet-Beauftragter und Melanie Ziesenis wurde zur Mitgliederbeauftragten gewählt. Die Rolle des Mitgliederbeauftragten wurde neu in der CDU etabliert, um die bestehenden Mitglieder besser in den Fokus zu nehmen.

In seinem Rechenschaftsbericht berichtete der Vorsitzende Dr. Christof Ebert von Aktivitäten und Ergebnissen. Unsere Mitbürger schätzen den monatlichen Stand am Vaihinger Markt, um direkt ins Gespräch zu kommen. Herausragend war die Veranstaltung mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit intensivem politischem Diskurs, zum Beispiel zum Englisch-Abitur und zur Inklusion. Das Youtube-Video wurde inzwischen über 350.000 Mal angeklickt. Auch wenn nicht alle einer Meinung sind, sei es doch wichtig, miteinander zu reden und die eigene Meinung nachvollziehbar zu begründen. Beim Herbstempfang im Oktober 2017 wurde der Ehrenamtspreis die Vaihinger Rose überreicht, und er freue sich, so Christof Ebert, bereits auf den nächsten Herbstempfang am 11. Oktober, bei dem zum vierten Mal ein Vaihinger Bürger für sein ehrenamtliches Engagement von der CDU ausgezeichnet wird. Uli Bayer berichtete über die Arbeit im Bezirksbeirat. So sei die CDU die einzige Fraktion, die konstruktiv die Ansiedlung der Allianz begleite, wohlwissend, dass wir auch zukünftig Arbeitsplätze und Gewerbe in Stuttgart brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Die Fraktion arbeitet mit dem Stadtrat Jürgen Sauer und den Nachbarbezirken intensiv am Thema Verkehr. Er sei froh, so Uli Bayer, dass im aktuellen Haushalt entsprechende Mittel für erste Maßnahmen für die Nord-Süd-Straße enthalten sind und weitere wichtige Verkehrsvorhaben in Vaihingen vorangebracht werden. Benjamin Völkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU Stuttgart, war Versammlungsleiter. Er dankte der Vaihinger CDU für ihr großes Engagement. Gerade der monatliche Stand sei so in Stuttgart einzigartig.

19.01.2018

CDU Vaihingen begrüßt Budget für Verkehrsstrukturplan

Stadtrat Jürgen Sauer hat den CDU Vorstand in Stuttgart-Vaihingen über die jüngst getroffenen Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderates informiert. Sehr froh zeigte sich der CDU-Vorsitzende Dr. Christof Ebert, dass jetzt endlich das Thema Verkehr angegangen wird: „Gut, dass die CDU hier konkrete Maßnahmen zum Beschluss gebracht hat. Unsere Mitbürger haben es satt, dass Stuttgart Stauhauptstadt ist.“ Insgesamt zwei Mio. Euro werden in diesem und im kommenden Jahr zur Vorbereitung verschiedener Verkehrsverbesserungen im Stadtbezirk Vaihingen und dem gemeinsamen Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen investiert. Das beinhaltet die konkrete Planung zum Ausbau der chronisch überlasteten Nord-Süd-Straße, aber auch Vorschläge, das Gebiet um den Vaihinger Bahnhof unter anderem im Bereich der südlichen Unterführung zum Colorado-Platz attraktiver zu gestalten und die Gründgensstraße im Vaihinger Norden vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion Uli Bayer lobte Jürgen Sauer, dass auf Initiative der CDU auch die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Möhringen mit auf die Agenda der Stadt gesetzt und dafür 100.000 Euro bewilligt wurden: „Gerade die Probleme auf der Nord-Süd-Straße und mit dem Verkehr im Synergiepark verlangen eine ganzheitliche Sicht und damit die Einbeziehung von Möhringen, sonst entsteht nur Flickwerk,“ so Uli Bayer. Insgesamt wurden Planungsmittel für sieben Maßnahmenbündel mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrssituation im gesamten Stadtbezirk beschlossen.

 

Froh sei er, so Jürgen Sauer, dass jetzt endlich auch die Toiletten im Bezirksrathaus saniert würden. Auch wenn dies erst 2019 umgesetzt werde, sei es jetzt endlich konkret beschlossen worden, so Jürgen Sauer. Und Vaihingen gehört mit zu den Pilotbezirken für das Projekt Nette Toilette. Für Jürgen Sauer ein interessanter Ansatz, da aus einem guten Zusammenwirken von Kommune, Bürgern und Unternehmen häufig bessere und kostengünstigere Lösungen entwickelt werden könnten, die dann für alle vorteilhaft seien. 

 

Bürgerschaftliches Engagement braucht aber auch die Unterstützung der Stadt. Daher werden, so Jürgen Sauer, die Personalstellen im Bürgerhaus Lauchau-Lauchäcker sowie in der MüZe in der Ernst-Kachel-Straße jeweils um 50% erhöht. Die CDU Vaihingen begrüßt die Unterstützung dieses bürgerschaftlichen Engagements, das für sehr wichtig gehalten wird. So honoriert die CDU Vaihingen auch seit drei Jahren mit der Vaihinger Rose ehrenamtliches Engagement, das nicht nur ein wichtiger „Kit" für unsere Gesellschaft ist, sondern auch erheblich die Lebensqualität vor Ort steigert. Mit der Förderung der Jugendfarm Elsental, die eine zusätzliche Stelle für ihre inklusive Arbeit und den erweiterten Jugendfarmbetrieb erhält, sowie des Sportvereins TSV Jahn Büsnau, dessen Hartplatz in einen Kunstsrasenplatz umgewandelt wird, werden zwei wichtige Freizeitangebote im Stadtbezirk für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gestärkt. Außerdem wird endlich auch die Decke des Vaihinger Hallenbads im nächsten Jahr komplett saniert. 

 

Viele Bürger von Vaihingen zeigen sich zufrieden mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen. Wichtiges werde auf den Weg gebracht, gleichzeitig bleibe Stuttgart typisch schwäbisch bezüglich der Finanzierung sehr solide.

06.05.2019

Schulsanierungen, Verkehr und bezahlbarer Wohnraum sind die Prioritätsthemen der Vaihinger CDU – Dr. Stefan Kaufmann beim Vor-Ort-Termin in Vaihingen

Schulsanierung, mehr bezahlbarer Wohnraum, Staus und Fahrverbote, sowie der zunehmende Leerstand bei Geschäften – das waren die Themen, die Dr. Stefan Kaufmann MdB, bei seinem Stadtrundgang mit Vertretern der Vaihinger CDU am Freitagnachmittag in Augenschein nahm. Begleitet wurde Dr. Kaufmann bei diesem knapp dreistündigen Rundgang vom örtlichen Vorsitzenden der CDU Dr. Christof Ebert, von Stadtrat Jürgen Sauer, der Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert, dem Kandidaten für den Gemeinderat Thilo Fink und einigen weiteren CDU Vorstandsmitgliedern.

Zuerst besichtigte Dr. Kaufmann das neue Studentenwohnheim an der Hauptstraße. Dabei erörterte er mit den Vaihinger Vertretern die konkrete Wohnsituation. In Vaihingen suchen durch die Universität auch viele Studierende Wohnraum. Insgesamt wurde in Vaihingen im vergangenen Jahrzehnt durchaus viel gebaut, z.B. wurden die Lauchäcker aufgesiedelt oder auch in der Paradiesstraße. „Die CDU begrüßt und fördert die jetzt geplante Schaffung von Wohnraum für 4000 Menschen auf dem Eiermann Campus. Sie braucht allerdings zwingend eine gute ÖPNV-Anbindung für dieses Gebiet“, so der Vorsitzende Dr. Ebert. Insgesamt sei in Vaihingen Verkehr ein sehr großes Problem. Jürgen Sauer verwies darauf, dass die CDU seit vielen Jahren den Ausbau der Nord-Süd-Straße fordere und inzwischen auch die städtische Verwaltung den vierspurigen Ausbau für erforderlich halte, jedoch die linke Mehrheit des Gemeinderats grundsätzlich Straßenbauprojekte blockiere. Auf Initiative der CDU wurde die Nord-Süd-Straße aufgrund ihrer regionalen Bedeutung in den regionalen Verkehrsplan aufgenommen.

 

Jürgen Sauer beklagte, dass es insgesamt sehr lange dauere, bis vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen endlich umgesetzt würden. So hätte der Gemeinderat bereits 2011 die sogenannte Campus-Lösung für das Hegel-Gymnasium, die Robert-Koch-Realschule und die Pestalozzischule beschlossen, jedoch seien erforderliche Voraussetzungen erst etliche Jahre später von den Beteiligten geschaffen worden. Jetzt könne dieses Projekt endlich angegangen werden. Er verstehe, dass viele Eltern über den Sanierungsstau an den Schulen verärgert sind, jedoch fehlen im Moment z.B. Planungskapazitäten bei der Stadt, um alle beschlossenen Maßnahmen im Schulsanierungsbereich umzusetzen. Teilweise beauftragt der Gemeinderat jetzt Generalunternehmen mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, um zügiger voran zu kommen.  So werde trotz des beschlossenen Neubaus für die Robert-Koch-Realschule für die Übergangszeit dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der jetzigen Robert-Koch-Realschule von einem Generalunternehmen ausgeführt werden. Dr. Stefan Kaufmann verwies auf die begrenzten Möglichkeiten des Bundes, die Länder bei den Schulsanierungen zu unterstützen, da die grundgesetzliche Aufgabentrennung eine Ko-Finanzierung nicht erlaube. Der Digitalpakt für die Schulen habe gerade auch in Baden-Württemberg gezeigt, dass die Länder sehr auf ihre Autonomie im Schulbereich pochen. „Gerade dann sei es aber auch vordringliche Aufgabe der Länder“, so Dr. Stefan Kaufmann, „für eine adäquate Schulinfrastruktur zu sorgen“.

 

In der Vaihinger Innenstadt werden zunehmend Geschäfte aufgegeben, und es ziehen „Billig-Läden“ ein, oder sie werden für andere Nutzung umgewidmet. Jürgen Sauer informierte Dr. Kaufmann, dass der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, wie Innenstadtbereiche wieder belebt werden können. Dabei müssen die speziellen Randbedingungen beachtet werden, beispielsweise benachbarte Einkaufszentren wie Breuningerland oder Zentrum Stuttgart, aber auch die absolut unzureichende Parkmöglichkeiten in Vaihingen. Am Ende dankte Dr. Stefan Kaufmann für die sehr anschauliche und sehr fundierte Information bezüglich den konkreten Herausforderungen in Vaihingen. Er wünschte den Lokalpolitikern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

CDU Vaihingen ehrt Mareike Boltjes mit der Vaihinger Rose

Am 17.10.2017 veranstaltete die CDU Vaihingen – Rohr – Dürrlewang ihren Herbstempfang, bei dem nun schon zum dritten Mal mit der Vaihinger Rose besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurde. Als Festredner konnte der Vorsitzende Dr. Christof Ebert den Regionalpräsidenten Thomas Bopp begrüßen.

 

Thomas Bopp rief zuerst die vielen positiven Seiten der Region in Erinnerung: „Wir leben  in einer tollen Region, die Wirtschaft brummt, wir haben eine hohe Kulturdichte und eine wunderschöne abwechslungsreiche Landschaft“, so Thomas Bopp. Allerdings steht diese Region auch vor großen Herausforderungen. So stehe die Industrie, die unseren Wohlstand sichert, vor einem großen Umbruch. Rund 60% der Beschäftigten haben einen Bezug zur Automobilindustrie. Um z.B. neue Mobilitätsangebote zu entwickeln brauche die Industrie Flächen, denn die aktuellen Autos werden zum Glück im Moment ja noch gebaut. Es gebe jedoch derzeit kaum erschlossene Gewerbeflächen. Daher versucht die Region derzeit in einem intensivem Austausch mit den Kommunen diese zu bewegen, rasch Gewerbeflächen zu erschließen. Die Region selbst kann keine Flächen anbieten, da sei keine eigenen Flächen besitzt.

 

Um die wirtschaftliche Prosperität zu erhalten benötigen wir ausreichend Fachkräfte. Thomas Bopp wies darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren 150.000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als junge Menschen in der Region ins Erwerbsleben eintreten. Diese fehlende Fachkräftelücke könne nur durch einen Zuzug von Fachkräften ausgeglichen werden. Für diese Fachkräfte wird dann aber auch Wohnraum benötigt, denn die neugebackenen Ruheständler bleiben ja in ihren Wohnungen. Thomas Bopp schätzt den allein hieraus resultierenden Wohnungsbedarf auf zusätzliche 100.000 bis 110.000 Wohnungen. Und er rief alle dazu auf, die Weichenstellung für die Zukunft mitzutragen. Ein „mir reichts no naus“ sei für die nächste Generation nicht hilfreich.

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Benni Völkel, der den kurzfristig verhinderten Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Kaufmann MdB vertrat, wies in seiner Einführung darauf hin, dass durch ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft wärmer und lebendiger werde. Ehrenamtliches Engagement heiße, die Eigenverantwortung auch für die Gesellschaft und die Mitmenschen wahrzunehmen. Er dankte allen ehrenamtlich Aktiven, auch den Ehrenamtlichen in der CDU.

 

Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt Reinhold Frank, den Sprecher der Jury, der außer ihm Jürgen Sauer, Stadtrat, Ulrike Jankowski, stv. Bezirksbeirätin und Frank Otto Huber, Vorsitzender der Bürgervereins Vaihingen Rohr Büsnau angehören. Der Jury war es diesmal ein Anliegen, nicht wie die letzen beiden Male Lebensleistungen zu würdigen, sondern das Augenmerk auf das ehrenamtliche Engagement jüngerer Personen zu richten, gleichsam als Ansporn für die jüngere Generation. Mit Mareike Boltjes erhält nun ein Mensch die "Vaihinger Rose", der sich um das Projekt "Waldheim kunterbunt" und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Waldheimbetrieb verdient gemacht hat. Dieses Thema ist in Vaihingen in letzter Zeit stark ins öffentliche Interesse gerückt, auch durch die Arbeitsgruppe ""Barrierefreies Vaihingen". Diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollte die CDU mit dieser Verleihung besonders hervorheben.

CDU-Bezirksgruppen Möhringen und Vaihingen fordern Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Angesichts der an sich erfreulichen Ansiedlung großer weiterer Firmen im Industriegebiet fordert die CDU, endlich entsprechende Investitionen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Angriff zu nehmen, und zwar sowohl im ÖPNV als auch für den Auto- und Radverkehr. „Das Industriegebiet Vaihingen-Möhringen leidet unter der absolut unzureichenden Verkehrsinfrastruktur mit fehlenden Parkplätzen und verstopften Straßen" beklagt Dr. Christof Ebert, der Vorsitzende der CDU Vaihingen. Matthias Scheible, Vorsitzender der CDU Möhringen, ergänzt, dass ein erheblicher Ausweichverkehr heute durch die Stadtteile gehe, weil die Kapazität der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur viel zu gering sei. „Zusätzlich zum Ausbau des ÖPNV mit attraktiven Verbindungen muss insbesondere die Anbindung des Industriegebiets an die Autobahn verbessert werden", so Scheible.

In einer gemeinsamen Sitzung der Vorstandsmitglieder und der Bezirksbeiräte beider CDU-Ortsgruppen in Vaihingen diese Woche diskutierten die Kommunalpolitiker mit dem CDU-Betreuungsstadtrat Jürgen Sauer die aktuelle Situation. Sie fordern den Gemeinderat der Stadt Stuttgart auf, mindestens die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu realisieren und entsprechende Gelder in den aktuellen Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Konkret geht es um 2,1 Mio. €. Mit dem Geld sollen vor allem Planungen vorangetrieben werden. „Lieber wäre es mir, wenn wir schon jetzt die Infrastruktur ausbauen könnten, anstatt jetzt erst mit der Planung zu starten", so Matthias Scheible. Christof Ebert ergänzte, dass es sich jetzt rächt, dass insbesondere die Grünen und die SPD den Ausbau an der Nord-Süd-Straße in der Vergangenheit komplett boykottiert haben.

Im Einzelnen befürworten die CDU Möhringen und die CDU Vaihingen folgende Maßnahmen:

  • Analyse Verbesserungsmaßnahmen ÖPNV
  • Voruntersuchungen eines großen Parkhauses am Freibad Möhringen oder einem anderen passenden Standort
  • Umsetzung eines Radverkehrskonzepts
  • Stufenweise Kapazitätserweiterung der Nord-Süd-Straße
  • Abhängung der Gründgensstraße von der Pascalstraße
  • Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs Vaihingen, vor allem die Realisierung des schon seit Langem zugesagten Regionalhalts
  • Prüfung der Parkraumbewirtschaftung im Synergiepark
  • Die zeitnahe Durchführung einer Verkehrszählung für Möhringen und die zeitnahe Erstellung eines Verkehrsgutachtens.

CDU-Regionalfraktion informiert über die Filderauffahrt

„Ohne zusätzliche Investitionen in den Straßenbau, voran in Tangentialen wie Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring“, können wir die Stuttgarter Verkehrsprobleme nicht lösen – so Rainer Ganske, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Regionalfraktion beim Vor-Ort-Termin in Möhringen. Nur mit Radwegen werden wir den Feinstaub nicht nachhaltig reduzieren, vielmehr zeigen alle Studien, dass die größten Entlastung-Wirkungen bzgl. Verkehrsbelastung am Neckartor durch die Straßenprojekte Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring zu erwarten sind.

Rainer Ganske betonte in seinen Ausführungen, dass die Region erhebliche Mittel zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV aufwendet. So wird auf Antrag der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren ganztägig der Viertelstundentakt eingeführt. Damit entsteht vor allem für Menschen außerhalb Stuttgarts, ein deutlich attraktiveres S-Bahn-Angebot. Aber diese Maßnahmen reichten nicht aus. So habe das Feinstaubticket gezeigt, dass selbst eine massive Preissenkung nur wenig neue Fahrgäste in die S-Bahn lockt. Daher werden auch Investitionen in die Straßeninfrastruktur benötigt, zumal in einzelnen Gebieten der Pendlerstrom noch zunehmen wird, z.B. im Industriegebiet Vaihingen, in dem in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitsplätze sich nahezu auf 40.000 verdoppeln werden. Die CDU-Regionalfraktion wird sich daher weiter für den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt einsetzen.

Fakten zur Filderauffahrt

  • Verbindung zwischen B14 und B27 durch einen langen Tunnel – Gesamtstreckenlänge 7,87 km, 4 spurig, davon 90% mit Tunnel
  • Erwartete Nutzung bis zu 64.900 Kfz pro Tag
  • Entlastung Ortsdurchfahrten: 522.600 Kfz-Kilometer pro Tag
  • Kosten-Nutzen-Indikator: 4,9 (ein sehr hoher Wert, d.h. der Nutzen ist fast 5x so hoch wie die Kosten).

 

Elisabeth Schick-Ebert

Regionalhalt Vaihingen muss kommen und Lärmschutzmaßnahmen in der Rohrer Kurve

Die CDU Bezirksbeiräte im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen fordern die Stadt auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Regionalhalt Vaihingen bei der Bahn bestellt wird. „Hier gibt es seit langem nur Ankündigungen“, so Uli Bayer, der Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion, „aber es folgen keine Taten.“

Außerdem fordern die Bezirksbeiräte, dass beim Neubau der Rohrer Kurve entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für die Bewohner errichtet werden. Der Ausbau der Rohrer Kurve ist aus Sicht der Bezirksbeiräte wichtig, damit nach der Realisierung von Stuttgart 21 ein kreuzungsfreier Schienenverkehr von Vaihingen sowohl in Richtung Flughafen als auch in Richtung Böblingen möglich ist.

Zukunftsorientiert nimmt die CDU Bezirksbeiratsfraktion auch gleich mögliche Folgen der  Baustellen in den Blick. Das Aurelis-Gelände darf durch die Baustelle nicht über Jahre hinweg blockiert werden. Vielmehr soll diese Fläche nach dem Willen der Bezirksbeiräte möglichst rasch für den Bezirk erschlossen werden. Außerdem fordert die CDU die Stadtverwaltung auf, bei den geplanten Baustellen für den damit verbundenen Baustellenverkehr geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die Bewohner zu ergreifen. Die Bezirksbeiräte halten eine frühzeitige Planung und Kommunikation von Lärmschutzmaßnahmen für erforderlich, auch für die Akzeptanz der Bauarbeiten durch die Bewohner.

Jetzt Mitgliedschaft beantragen!

CDU-Kreisverband Stuttgart öffnen

Landeshauptstadt Stuttgart öffnen