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CDU-Vaihingen fordert valide Messungen und wehrt sich gegen willkürliche Fahrverbote

Die Diesel-Fahrverbote bleiben ein sehr wichtiges Thema für die Stuttgarter. Das konnten wir bei unserem monatlichen Infostand vor der Schwabengalerie am 9.2.2019 erneut feststellen. Viele Mitbürger äußerten sich empört über die flächendeckenden Fahrverbote und zeigten sich erfreut, dass die Stuttgarter CDU dagegen vorgeht. Derzeit setzen wir uns dafür ein, dass die Zahl der Messstellen im Stadtgebiet deutlich erhöht wird, um verlässlichere Messungen zu erzielen und Fahrverbote, die lediglich auf Modellrechnungen basieren, zu vermeiden.

Demonstration gegen die Diesel-Fahrverbote

Die CDU stellt sich gegen die totalitäre grüne Öko-Verbotswut. Unsere Demonstration am 9.2.2019 am Schlossplatz zog parteiübergreifend viele Mitbürger an.
Wir lehnen die grünen Enteignungen und Fahrverbote ab. Sie dienen nur einem rechthaberischen Dogmatismus, und entbehren jeglicher Vernunft und empirischer Basis.
Die CDU fordert substantiierte Messungen und repräsentative Messstellen, statt dubioser Modellrechnungen.

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Europa ist wichtig für Stuttgart

Die anstehenden Wahlen bringen zwei sehr wichtige Pole zusammen: die Kommunen und Europa. Europa braucht die Kommunen – und die Kommunen brauchen Europa.

Die konkreten Ziele für Europa diskutierte der Vorstand der CDU Vaihingen mit dem CDU Europakandidaten Philipp Meyer. Einig waren sich alle, dass die EU zwar Reformen braucht, dass aber in Summe die EU ein sehr wichtiges Projekt ist. Schließlich verdanken wir der EU immerhin schon 70 Jahre Frieden in Europa. Und auch wirtschaftlich profitieren wir Deutsche vom europäischen Binnenmarkt. Allerdings muss Europa bürgernäher werden – die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, durch Bürokraten gegängelt zu werden.

Unsere Themen für den Wahlkampf:

  • NOx und Feinstaub-Grenzwerte kurzfristig überprüfen.  Es ist unvorstellbar, dass Bürger auf Vermutungen hin enteignet werden und ganze Wirtschaftszweige verelenden, nur weil grüner Dogmatismus und sozialdemokratische Enteignungswut ihre Chance in einer hausgemachten Wirtschaftsftskrise wittern.
  • Digitalisierung und Innovationen fördern: Europa muss in IT und Technologie wieder an die Weltspitze. Die Landwirtschaft darf nicht zum Selbstzweck der Förderungen werden. Innovative Investitionen wie Breitband-Ausbau brauchen Vorrang vor weiteren Steuergeschenken an die Vergangenheit.
  • Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit herstellen. Es geht nicht an, dass Luxemburg oder Irland die Nichtanwendung von EU-Gesetzen als Standortvorteil anpreisen.
  • Die Integrations- und Flüchtlingspolitik muss harmonisiert werden. Viele Länder holen sich aus der EU nur die Vorteile, ohne die Lasten zu schultern.

Unser Motto für die Europawahlen: „Europa verschlanken – Für eine starke Binnenwirtschaft, und gegen Überregulierung.“

CDU-Infostand gegen die Diesel-Fahrverbote

Fahrverbote, Radarfallen, Krankenhausskandale. Wo pflichtbewusste Oberbürgermeister sich um den Sanierungsstau an den Schulen kümmern würden, konzentriert sich Fritz Kuhn auf den Umbau der Oper, flächendeckende Radarfallen und Bestechungsskandale in gleich zwei städtischen Behörden.

Inhaltlich hat er seit seiner Wahl noch nichts erreicht, hat aber dafür mehr Skandale als jeder OB vor ihm.

Statt unsere Schulen zu sanieren, verschwendet er Geld für neu eingeführte Öko-Sheriffs, die Feinstaubemissionen von Hauskaminen vor Ort kontrollieren sollen. Wichtig sind dem linken Öko-Dogmatiker vor allem Fahrverbote, denn sie erlauben ihm und dem Umweltminister, endlich die schon zu Sponti-Zeiten verhasste Industrie zu strangulieren. Die Hand zu beißen, die sie ernährt, war schon immer ihr Markenzeichen. Der grüne Verbotswahn gipfelte vor Weihnachten in großformatigen Anzeigen, dass der Diesel in Stuttgart ab dem 1. Januar 2019 verboten ist. Das stimmt so zwar nicht, aber es wirkt.

Für viele Mitbürger ist ob der Enteignung durch Fahrverbote das Maß voll. Die CDU Vaihingen prüft zusammen mit den Kollegen der Fildergemeinden aktuell, wie wir diese Enteignung rechtlich angehen können. Die Chancen sind gut, denn der zugrunde liegende Feinstaub-Grenzwert ist empirisch nicht belegbar, sondern nur geschätzt. Gesundheitsrisiken sind beim Kochen höher als am Neckartor. Ein  renommierter Stuttgarter Herz-Professor bestätigt: „Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankungen des Herzens und es gibt keinen einzigen Feinstaub- oder NO2-Toten.“ Jede Menge Ausnahmen, aber die Vaihinger müssen ihre Autos verschrotten. Die Gesamt-Ökobilanz dieses grünen Verbotwahns ist sicherlich schlechter, als alles beim Alten zu lassen. Zudem fahren die meisten Vaihinger mit Auto aus dem Stadtgebiet heraus, tragen also gar nichts zur Emission bei.

Bei dieser Rechtsungleichheit sind unsere Mitbürger zunehmend verstört und fragen sich: Was bringt uns ein solcher OB? Die Kommunalwahlen 2019 erlauben Kurskorrekturen in eine bessere Richtung, als sie der OB derzeit fährt: Schulsanierung, Stärkung der heimischen Wirtschaft und weniger Verbote.

CDU-Vaihingen sagt 'Nein' zu Diesel-Fahrverboten

Viele Mails haben uns in den vergangenen Wochen zu den Fahrverboten erreicht. Beim monatlichen CDU-Stand kürzlich war es das wichtigste Thema.

Dafür danken wir Ihnen und versprechen, dass wir das Thema energisch weiter verfolgen.

Nicht erst seit dem gut gemachten ARD-Beitrag kürzlich ist klar, dass die Fahrverbote rechtlich auf sehr unsicherem Boden stehen.
Die empirische Basis der Grenzwerte fehlen, und ein Flächenfahrverbot enteignet Fahrzeugbesitzer, die nichts zu den Emissionen beitragen. Jede Küche mit Gas hat mehr NOx, und die U-Bahnhaltestellen mehr Feinstaub. Den ARD-Beitrag finden Sie unter diesem Link: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-video-102.html

Fahrverbote zeigen den Unterschied zwischen der CDU und unseren wirtschaftsfeindlichen Gegnern, die leider in fast allen anderen Parteien präsent sind.
Bei uns steht der Mensch im Vordergrund, nicht ein dogmatisches Verbot, das empirisch gar nicht belegbar ist.
Ein Wort zur Demo am Wochenende, da viele durch die Darstellung in der StZ im Vorfeld verunsichert waren:
Ganz klar ist die CDU gegen Flächenfahrverbote. Das wurde auch beim Landesparteitag beschlossen. Ein provozierter Stau ist nicht gerade das beste Mittel einer Demo. Aber ganz klar zeigt die CDU-Vaihingen dort Flagge, wo wir etwas bewirken können.

In jedem Fall freuen wir uns über Ihr Engagement und bitten Sie, gerade solche Beispiele bürgerfeindlicher Politik zu nutzen, um Freunde und Bekannte auf Kurs zu bringen. Wir brauchen zur Kommunalwahl jede Stimme, und im Vorfeld viel Sichtbarkeit, damit Stuttgart erfolgreich bleibt.

CDU-Vaihingen stemmt sich auch 2019 gegen die Diesel-Fahrverbote

Die dogmatischen und undifferenzierten Diesel-Fahrverbote bleiben für uns in Vaihingen ein Hauptthema im Jahr 2019.

Die ideologisierte und einseitige Darstellung vieler Parteien und sogenannter Umweltschutz-Gruppierungen geht an der Realität vorbei. Der Feinstaub in Stuttgart wird im Trend ständig weniger. Doch auch die CO2-Belastung muss abnehmen, und da sind moderne Diesel die beste Lösung, bis moderne Antriebe mit Strom als Übergangslösung und Wasserstoff als mittelfristige Lösung etabliert sind.

Die dogmatische Linie der Umweltverbände versucht primär, die deutsche Automobilwirtschaft zu ruinieren. Aktuell blockieren sie die Diesel und in wenigen Jahren wegen der unsäglichen CO2-Ziele (die auf Vorschlag der Nicht-Automobilhersteller-Länder eingeführt worden sind) unsere gesamte Automobilindustrie. Neue CO2-arme Diesel verkaufen sich nicht, da die Bürger inzwischen komplett verunsichert sind. Aber sie kaufen auch keine E-Fahrzeuge, da es die momentan bei deutschen Herstellern nicht gibt, und die Ladeinfrastruktur bescheiden ist. Also kauft man Benzinfahrzeuge, und die haben zu viel CO2 im Vergleich zum Diesel. Das füttert die perfide Logik dieser Umweltverbände, die in ein paar Jahren Benzinfahrzeuge verbieten, und damit unsere heimische Industrie an die Wand fahren werden.

Insofern bleibt das ein Thema für uns, und Sie können versichert sein, dass wir hier auf den Fildern mit Vaihingen und Möhringen weiter gegen diese undifferenzierten Flächenfahrverbote kämpfen.

Besuchen Sie uns gerne an unserem monatlichen Infostand (jeden 2. Samstag im Monat von 10-12 Uhr vor der Schwabengalerie).

Viel Zuspruch beim Infostand

Am 3.11.2018 war die CDU-Vaihingen mit ihrem traditionellen monatlichen Infostand vor der Schwabengalerie vertreten. Die Lokalpolitiker informierten über ihre Arbeit für Vaihingen im Bezirksbeirat sowie im Gemeinderat.
Viele Vaihinger Mitbürger freuten sich über die Möglichkeit, mit Vertretern der CDU ins direkte Gespräch zu kommen. Weiterhin sind die geplanten Diesel-Fahrverbote im Stadtgebiet Stuttgart ein großes Thema für viele Menschen. Die CDU-Vaihingen spricht sich deutlich gegen diese völlig unverhältnismäßige Maßnahme aus und versucht, die großflächigen Fahrverbote zu verhindern.

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